1. ANBIETER UND DIENSTLEISTER:

EMO – Orodjarna d.o.o., Bežigrajska cesta 10, 3000 Celje, Steuernummer SI: 78274222, Registrierungsnummer: 5453364000, vertreten durch den Direktor Marko Areh

Kontakt:
E-Mail: info@emo-orodjarna.si
Telefonnummer: +386 3 8302 100

2. EINLEITUNG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) enthalten Bestimmungen über die Beziehungen zwischen juristischen und natürlichen Personen, die Produkte oder Dienstleistungen bestellen (im Folgenden: die Kunden) und der Firma EMO – Orodjarna d.o.o. (im Folgenden: Auftragnehmer), die den Auftrag ausführt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen den Kunden und dem Auftragnehmer dar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden gemäß Artikel 120 Absatz 2 des Obligacijski zakonik (OZ) öffentlich auf der Website veröffentlicht und gelten somit als allen Kunden bekannt.

Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Musterverträge der Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers widersprechen, sind unwirksam, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Es ist die Pflicht der Kunden, die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verfolgen und sich bei jeder Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen mit ihnen vertraut zu machen. Eine Nachbestellung nach Veröffentlichung der Änderungen bedeutet, dass der Kunde mit diesen Änderungen einverstanden ist.

Die Beziehung zwischen Kunden und Auftragnehmer wird nach Slowenischem Recht beurteilt. Alle Streitigkeiten werden gütlich beigelegt, und wenn dies nicht möglich ist, werden die Streitigkeiten vom zuständigen Gericht in Celje entschieden.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

3.1. Bestellungen und Angebote

Der Auftragnehmer erstellt unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse des Kunden ein Angebot, das dem Kunden zugeleitet wird. Das Angebot enthält eine Annahmefrist und bindet den Auftragnehmer bis zum Ablauf der jeweiligen Frist. Nimmt der Kunde das Angebot innerhalb der gesetzten Frist an, gilt der Vertrag zwischen ihm und dem Auftragnehmer als wirksam geschlossen.

Nimmt der Kunde das Angebot an und schlägt gleichzeitig eine Änderung oder Ergänzung des Angebots vor, so wird davon ausgegangen, dass der Kunde das Angebot abgelehnt und dem Auftragnehmer ein neues Angebot vorgelegt hat.

Nimmt der Kunde das Angebot an und schlägt gleichzeitig eine nicht wesentliche Änderung oder Ergänzung des Angebots vor, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, der Auftragnehmer widerspricht den Ergänzungen oder Änderungen binnen 8 Tagen. Nicht wesentliche Ergänzungen oder Änderungen umfassen nicht Änderungen des Preises, der Zahlungsbedingungen, der Qualität oder Menge, des Lieferortes und der Lieferfrist, des Haftungsumfangs der einen Partei gegenüber der anderen sowie Änderungen der Streitbeilegungsbestimmungen.

Angebote sind für den Auftragnehmer nur für die im Angebot ausdrücklich genannten Produkte und Dienstleistungen bindend.

Alle zusätzlichen Arbeiten und/oder Produktkorrekturen müssen zwischen dem Ansprechpartner des Kunden und dem Projektleiter des Auftragnehmers schriftlich vereinbart werden. Letztere vereinbaren auch eine eventuelle Preisänderung aufgrund zusätzlicher Arbeiten und/oder Korrekturen.

Auch alle mündlichen oder telefonischen Vereinbarungen sind erst gültig, wenn sie von beiden Parteien schriftlich bestätigt wurden. Eine Bestätigung per E-Mail zwischen dem Ansprechpartner des Kunden und dem Projektleiter des Auftragnehmers ist ausreichend.

3.2. Preise und Zahlungen

Alle Preise für Produkte und Dienstleistungen sind in Euro (EUR) angegeben und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Preise beinhalten auch keine Ersatz- und Verbrauchsteile.

Die Zahlungsweise wird zwischen Kunden und Auftragnehmer für jeden einzelnen Auftrag vereinbart. Für Factoring-Zwecke ist eine schriftliche Bestätigung der Meilensteine durch die Vertragsparteien erforderlich.

Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei den bestellten Produkten nicht um Standardausführungen handelt und dass bei der Produktion unvorhergesehene Probleme auftreten können, die der Auftragnehmer als ordentlicher Kaufmann nicht hätte voraussehen können. Solche Probleme sind mit dem angebotenen Preis nicht gedeckt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den im Angebot angegebenen Preis einzuhalten. Bei unvorhergesehenen Produktionsproblemen oder anderen unvorhersehbaren Umständen, die den Preis des Produkts beeinflussen können, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den im Angebot angegebenen Preis anzupassen.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zahlungsfrist für die volle Vertragssumme (100 %) spätestens am Tag der SOP (start of production) liegt. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt nicht die Qualität der Note 1 des Endkunden erreicht, ist aber verbaungsfähig bzw. verbaubar.

4. BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG, LIEFERUNG DES PRODUKTS UND ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS

4.1. Erbringung von Dienstleistungen

Der Auftragnehmer ausführt den Auftrag des Kunden allein oder gemeinsam mit Subunternehmern. Beauftragt der Auftragnehmer einen oder mehrere Subunternehmer für die Ausführung des Auftrages, muss er den Kunden darüber rechtzeitig informieren. Der Auftragnehmer hat den Auftrag nach den Grundsätzen der guten Sitten und den allgemein bekannten Grundsätzen des Werkzeugbaus auszuführen. Die Arbeiter von Fremdfirmen die in der EMO – Orodjarna arbeiten, arbeiten zu den gleichen Bedingungen wie die Mitarbeiter der EMO – Orodjarna.

4.2. Produktakzeptanz

Die Prüfung der Produkteigenschaften und deren Übergabe erfolgt grundsätzlich an den Geräten und in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers.
Vereinbaren der Kunde und der Auftragnehmer, dass die Prüfung und/oder Übergabe in den Räumlichkeiten und/oder mit Geräten des Auftraggebers durchgeführt wird, muss die Prüfung an den gleichen Geräten und unter den gleichen Bedingungen durchgeführt werden, als ob sie beim Auftragnehmer ausgeführt worden wäre.

4.3. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich nach den Bestimmungen des § 520 des Obligacijski zakonik (OZ) das Eigentum an den Produkten auch nach Übergabe der Sache an den Kunden bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor.

Gemäß Artikel 521 des Obligacijski zakonik (OZ) trägt der Kunde das Risiko der zufälligen Zerstörung oder der zufälligen Beschädigung der Produkte ab dem Zeitpunkt der Lieferung an ihn.

5. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Kommt der Kunde in Verzug mit Bereitstellung von Informationen zu der Bestellung (Vertrag) oder hält er sich sonst nicht an die gesetzten Fristen, so ist der Auftragnehmer von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verzögerung der im Angebot und/oder im Vertrag genannten Fristen frei.

Im Falle einer Verzögerung aus der Sphäre des Kunden werden die Parteien im Angebot und/oder im Vertrag festgelegten Fristen die den Auftragnehmer binden, neu festlegen.

Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Verantwortung für Arbeiten, die von Dritten nach Weisung des Kunden, an den Produkten ausgeführt werden. Überlässt der Kunde das Produkt einem Dritten, so ist er für Änderungen am Produkt durch den Dritten verantwortlich.

Der Kunde ist außerdem verpflichtet, den Auftragnehmer über alle Änderungen und alle Arbeiten Dritter am Produkt zu informieren (Arbeitsprotokoll).

6. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Jeder Nutzer der Website erlaubt mit der Zustimmung die Nutzung und Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen und sonstigen Daten zum Zwecke des Betriebs der Website und des Versands von E-Mails. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erhaltenen personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu verarbeiten.

7. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Der Inhalt der Website ist urheberrechtlich geschützt, so dass das Kopieren, die Verwendung eines Teils der Website, einschließlich aller von den Benutzern bereitgestellten Daten, und die Aufnahme in eine andere Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers verboten sind.

Alle Inhalte der Website sind als individuelle Kreation oder als Datenbank urheberrechtlich geschützt. Der Schutz umfasst insbesondere Daten, Texte, Multimediainhalte, Software sowie HTML-, Java- und Flash-Quellcode. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nur für private Zwecke verwendet werden, sofern die einzelne Nutzungsart nicht durch diese Nutzungsordnung oder geltendes Recht untersagt ist.

Der Eigentümer der Web-Domain www.emoorodjarna.com ist der Auftragnehmer und der Nutzer darf die Marke EMO – Orodjarna in keiner Form zu irgendeinem Zweck verwenden, es sei denn, die Verwendung ist ausdrücklich durch geltendes Recht oder durch den Auftragnehmer gestattet.

8. GÜLTIGKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Datum der Veröffentlichung auf der Website des Auftragnehmers.